{"id":4678,"date":"2009-06-18T07:48:47","date_gmt":"2009-06-18T05:48:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ankegroener.de\/?p=4678"},"modified":"2009-06-18T07:54:52","modified_gmt":"2009-06-18T05:54:52","slug":"der-letzte-tag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ankegroener.de\/blog\/?p=4678","title":{"rendered":"Der letzte Tag"},"content":{"rendered":"

Thomas Kn\u00fcwer im gestrigen Handelsblatt<\/em> \u00fcber<\/a> das Gesetzesvorhaben zu Internetsperren, das heute voraussichtlich vom Bundestag durchgewinkt wird:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr jene, die sich nicht mit dem Thema besch\u00e4ftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.<\/p>\n

Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden k\u00fcnftig die Ermittler der Landeskriminal\u00e4mter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht \u2013 ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichg\u00fcltig ob absichtlich oder zuf\u00e4llig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.<\/p>\n

Es ist ein Dammbruch f\u00fcr die Demokratie (…)\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben als politischer Mensch in Deutschland fassungslos. Dass Politiker manchmal Gesetze beschlie\u00dfen, die ich nicht guthei\u00dfe \u2013 wie Hartz IV \u2013 oder Dinge tun und lassen, die ich nicht nachvollziehen kann \u2013 wie vor gef\u00fchlten 100 Jahren die Stationierung<\/a> amerikanischer Mittelstreckenraketen auf bundesrepublikanischem Boden, gegen die ich damals auf die Stra\u00dfe gegangen bin \u2013 geschenkt. Jeder von uns lebt in seiner eigenen Blase, hat eigene Anspr\u00fcche oder Moralvorstellungen, kein Politiker und keine Partei kann es mir immer und zu allen Anl\u00e4ssen recht machen. Aber bis jetzt hatte ich bei allem immer das Gef\u00fchl, dass es in Deutschland eine funktionierende Oppostion gibt, eine oder mehrere Parteien, die aufstehen, wenn etwas schiefl\u00e4uft, die laut werden, wenn die Regierung es sich zu bequem machen will. Und ich wusste immer, es gibt eine Gewaltenteilung. Selbst wenn die Regierung Gesetze beschlie\u00dft, gibt es Institutionen, die sie wieder zu Fall bringen k\u00f6nnen, wenn sie rechtswidrig sind.<\/p>\n

Seit Dienstag, seit sich die Gro\u00dfe Koalition, die ich mit meiner Stimme f\u00fcr die SPD auch noch erm\u00f6glicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft (Artikel 5.1<\/a>: \u201eEine Zensur findet nicht statt.\u201c), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich f\u00fchle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedr\u00fcckende Gef\u00fchl, dass die Regierung meines Landes, meine<\/em> Regierung, die ich<\/em> gew\u00e4hlt habe, ihren B\u00fcrgern nicht mehr vertrauen will, mir<\/em> nicht mehr vertrauen will und glaubt, mir vorschreiben zu m\u00fcssen, welche Webseiten ich besuchen darf und welche nicht. Denn mehr ist dieses Gesetz nicht: Es ist eine Einschr\u00e4nkung meiner freien Wahl, wohin ich mich im Netz bewege. Das digitale \u00c4quivalent dazu, mir zu verbieten, bestimmte B\u00fccher zu kaufen, Lieder zu singen, Gedanken zu teilen. Das ist Zensur, das ist ein Eingriff in meine Grundrechte. Zum ersten Mal sehe ich meinen Staat, den ich bei all seinen Macken bisher immer als zutiefst demokratisch empfunden habe, mit sehr misstrauischen Augen an.<\/p>\n

Ich kann es nicht fassen, dass eine Partei, die sich ein soziales Gewissen auf die Fahnen schreibt, sich von einer anderen Partei, die angeblich christliche Werte vertritt, so derma\u00dfen um den Finger wickeln l\u00e4sst, dass sie ihre eigenen Prinzipien verr\u00e4t. Prinzipien<\/a> wie \u201eeine freie (…) Gesellschaft\u201c und die \u201eSelbstbestimmung aller Menschen\u201c. Ich kann es nicht fassen, dass anscheinend alle Bundesminister ihren Amtseid<\/a> vergessen haben, in dem es unter anderem hei\u00dft: \u201eIch schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde.\u201c Ich kann es nicht fassen, dass es anscheinend gen\u00fcgend Abgeordnete gibt, die das Internet als rechtsfreien Raum wahrnehmen, ohne auch nur f\u00fcnf Minuten damit zuzubringen, diese Sichtweise zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ich kann es nicht fassen, dass 130.000 Stimmen einfach ignoriert werden. Und ich kann es nicht fassen, dass meine demokratische Regierung aller Voraussicht nach ein Gesetz beschlie\u00dfen wird, das der erste m\u00f6gliche Schritt in eine Diktatur sein kann \u2013 und dass jeder, der diesen Gedanken ausspricht, als hysterischer Angsthase oder wahlweise als krimineller P\u00e4dophiler hingestellt wird.<\/p>\n

Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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