Ich habe heute zum ersten Mal das Feld „Blindkopie“ meines Mailprogramms genutzt und vielen Leute in meinem Adressbuch eine Mail geschrieben. Der Betreff: Petition gegen Internetsperren. Beim Text habe ich mich von Tobias inspirieren lassen bzw. ihn zitiert. Wer möchte, darf diesen Text gerne übernehmen und weiterverbreiten. Als Mailtext einfach so, als Zitat in Blogs etc. bitte mit Quellenangabe.

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Ihr Lieben,

normalerweise verschicke ich keine Massenmails – ehrlich gesagt, ist das hier meine erste –, aber diesmal muss ich eine Ausnahme machen, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt. In der Online-Welt von Blogs und Twitter ist es seit Tagen Gesprächsthema, und es wird Zeit, dass es in die „Offline-Welt“ schwappt.

Aktuell ist ein Gesetz im parlamentarischen Abstimmungsprozess, das angeblich die Kinderpornografie im Internet eindämmen soll. Natürlich muss Kinderpornografie bekämpft werden, keine Frage. Allerdings wird das Gesetz bei differenzierter Betrachtung diesem Anspruch nicht einmal im Ansatz gerecht – ganz im Gegenteil: Ich betrachte es als Eingriff in meine Grundrechte. Daher diese Mail.

Das Gesetz sieht vor, Seiten mit (angeblich – darauf komme ich noch) kinderpornografischen Inhalten ein Stoppschild vorzuschalten, das Besucher, die zufällig auf diese Seiten stoßen, davon abhält, sie zu betrachten. Die Kipo-Seite selbst bleibt brav da, wo sie ist.

Welche Seiten das Stoppschild vorgeschaltet bekommen und damit für „normale“ User nicht mehr angezeigt werden, überlegt sich das BKA und erstellt Sperrlisten. Diese Listen sind nicht öffentlich einsehbar, weder von Richtern, Staatsanwälten, Journalisten oder interessierten Bürgern. Sie unterliegen keiner parlamentarischen oder juristischen Kontrolle.

Zusätzlich wird von jedem User, der auf dieser Stoppseite landet, die IP-Adresse protokolliert, die ebenfalls dem BKA vorgelegt wird. Im Klartext: Jeder, der auf einen ihm unbekannten Link klickt und zufällig auf dem Stoppschild landet, ist per se ein verdächtiger Pädokrimineller.

Dieses Vorgehen deckt sich in keinster Weise mit meinem Demokratieverständnis und dem Prinzip der Gewaltenteilung. Versteht mich nicht falsch: Ich halte die Bundesrepublik für einen zutiefst demokratischen Staat. Aber dieses Gesetz ist für mich der Anfang von Zensur – die willkürliche und unkontrollierte Sperrung von Seiten, deren Inhalte der Regierung nicht passen.

Und es werden bereits Stimmen von anderer Seite laut, die Internetseiten sperren lassen möchten, weil ihnen der Inhalt nicht gefällt; dabei sind zum Beispiel die Musikrechtevertreter, die Peer-to-Peer-Seiten sperren lassen möchten oder die Lottogemeinschaften, die gegen Glücksspiel im Internet vorgehen wollen. Mit dem Sperren von Seiten ist der erste Schritt in die Zensur eines freien Mediums gegeben, der ich von Anfang an etwas gegensetzen möchte.

Zu diesem Zweck gibt es eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die ich bereits unterschrieben habe – und mit mir über 60.000 Menschen in der letzten Woche (die Petition ist erst seit Montag online). Ich bitte euch hiermit um einen kritischen Blick auf diese Problematik und würde mich freuen, wenn ihr die Petition ebenfalls unterstützt. Ihr findet sie hier.

Einen guten Einstieg in die Diskussion hat die Zeitschrift c’t verfasst.

Noch mehr Hintergrundwissen beim Blog netzpolitik, vor allem mit einem Blick auf den Wahrheitsgehalt der Kinderpornografie-Fallzahlen, die die Bundesregierung gerne bemüht, um ihr Anliegen zu pushen.

Eine Auseinandersetzung mit der Gesetzesvorlage bei Spiegel Online.

Beim Blogger und Journalisten Don Dahlmann, der die Argumente der Unterzeichner der Petition kurz zusammenfasst.

Beim Blogger Jens Scholz, der deutlich macht, dass es hier wirklich um Zensur geht und nicht um eine kleine Netzgemeinschaft, die gerne weiter umsonst Musik tauschen will und diese Pfründe bedroht sieht.

Bei der Bloggerin Serotonic, die auch noch einen Schwung weiterer Links bereithält.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit – und eventuell sogar für eure Unterschrift. Wenn euch das Thema genauso betrifft wie mich, dürft ihr diese Mail und/oder die Links natürlich sehr gerne weiterleiten.

Liebe Grüße und nochmals Entschuldigung für die Massenansprache,
Anke