Thomas Knüwer im gestrigen Handelsblatt über das Gesetzesvorhaben zu Internetsperren, das heute voraussichtlich vom Bundestag durchgewinkt wird:

„Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.

Es ist ein Dammbruch für die Demokratie (…)“

Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben als politischer Mensch in Deutschland fassungslos. Dass Politiker manchmal Gesetze beschließen, die ich nicht gutheiße – wie Hartz IV – oder Dinge tun und lassen, die ich nicht nachvollziehen kann – wie vor gefühlten 100 Jahren die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf bundesrepublikanischem Boden, gegen die ich damals auf die Straße gegangen bin – geschenkt. Jeder von uns lebt in seiner eigenen Blase, hat eigene Ansprüche oder Moralvorstellungen, kein Politiker und keine Partei kann es mir immer und zu allen Anlässen recht machen. Aber bis jetzt hatte ich bei allem immer das Gefühl, dass es in Deutschland eine funktionierende Oppostion gibt, eine oder mehrere Parteien, die aufstehen, wenn etwas schiefläuft, die laut werden, wenn die Regierung es sich zu bequem machen will. Und ich wusste immer, es gibt eine Gewaltenteilung. Selbst wenn die Regierung Gesetze beschließt, gibt es Institutionen, die sie wieder zu Fall bringen können, wenn sie rechtswidrig sind.

Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren Bürgern nicht mehr vertrauen will, mir nicht mehr vertrauen will und glaubt, mir vorschreiben zu müssen, welche Webseiten ich besuchen darf und welche nicht. Denn mehr ist dieses Gesetz nicht: Es ist eine Einschränkung meiner freien Wahl, wohin ich mich im Netz bewege. Das digitale Äquivalent dazu, mir zu verbieten, bestimmte Bücher zu kaufen, Lieder zu singen, Gedanken zu teilen. Das ist Zensur, das ist ein Eingriff in meine Grundrechte. Zum ersten Mal sehe ich meinen Staat, den ich bei all seinen Macken bisher immer als zutiefst demokratisch empfunden habe, mit sehr misstrauischen Augen an.

Ich kann es nicht fassen, dass eine Partei, die sich ein soziales Gewissen auf die Fahnen schreibt, sich von einer anderen Partei, die angeblich christliche Werte vertritt, so dermaßen um den Finger wickeln lässt, dass sie ihre eigenen Prinzipien verrät. Prinzipien wie „eine freie (…) Gesellschaft“ und die „Selbstbestimmung aller Menschen“. Ich kann es nicht fassen, dass anscheinend alle Bundesminister ihren Amtseid vergessen haben, in dem es unter anderem heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde.“ Ich kann es nicht fassen, dass es anscheinend genügend Abgeordnete gibt, die das Internet als rechtsfreien Raum wahrnehmen, ohne auch nur fünf Minuten damit zuzubringen, diese Sichtweise zu überprüfen. Ich kann es nicht fassen, dass 130.000 Stimmen einfach ignoriert werden. Und ich kann es nicht fassen, dass meine demokratische Regierung aller Voraussicht nach ein Gesetz beschließen wird, das der erste mögliche Schritt in eine Diktatur sein kann – und dass jeder, der diesen Gedanken ausspricht, als hysterischer Angsthase oder wahlweise als krimineller Pädophiler hingestellt wird.

Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.